Stand August 2009
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für sämtliche mit Fernkommunikationsmitteln geschlossene Abonnement- und sonstige Kaufverträge zwischen der Friedrich Berlin Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Michael Merschmeier , Knesebeckstr. 59-61, 10719 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die besonderen vertraglichen Bestimmungen der jeweiligen Produkt- und Abonnement-Angebote, über die der Kunde gesondert informiert wird. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Zeitschriften und Zeitschriftenabonnements auswählen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abonnement bzw. Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das der Anbieter mit der Lieferung der Ware (bei Online-Abonnements durch die Lieferung der ersten Rechnung) annimmt. Vertragspartner des Kunden ist die Friedrich Berlin Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Michael Merschmeier, 59-61, 10719 Berlin.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so teilt Anbieter dem Kunden dies ebenso mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die ePaper sind als digitale Ausgabe der gedruckten Zeitschriften für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert. Sie können nur online gelesen und nicht gedruckt oder auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
(4) EPaper sind in der Regel ab eine Woche vor dem Erscheinen der Printausgabe bis zum Erscheinen des ePapers der folgenden Ausgabe online abrufbar. EPaper alter Ausgaben sind nicht mehr verfügbar, dafür sind aber alle Text-Beiträge im Archiv dauerhaft verfügbar.
(5) Ein Anspruch der auf der Internetplattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir sind bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Etwa anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
(4) Im Online-Abonnement sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten nicht enthalten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder Überweisung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Lieferung der Ware und Empfang der Rechnung sofort fällig.
(3) Bei Abonnements hat die Zahlung im Voraus für die gesamte Bezugsdauer zu erfolgen, höchstens jedoch ein Jahr im Voraus. Bei Bezugspreiserhöhungen ist der neue Preis vom Zeitpunkt der Erhöhung an maßgeblich. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Friedrich Berlin Verlagsgesellschaft mbH,
c/o Friedrich Verlag GmbH,
Im Brande 19,
30926 Seelze
oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter, die
Friedrich Berlin Verlagsgesellschaft mbH,
Knesebeckstr. 59-61,
10719 Berlin
kontakt@friedrichberlin.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preise der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise:
Bei der Lieferung von Zeitschriften und Zeitschriftenabonnements besteht im Rahmen von Fernabsatzgeschäften kein Widerrufsrecht (§§ 312d Abs. 4 Nr. 3, 505 Abs. 1, 491 Abs. 2 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht bei Leistungen, die online vermittelt worden sind und bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 10 Kündigung
Kunden können ihr Abonnement jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice.
Der Anbieter kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes sowie sonstige relevante Gesetze und Richtlinien des Datenschutzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Friedrich Berlin Verlagsgesellschaft mbH
Knesebeckstr. 59 - 61, 10719 Berlin
Tel. +49/30/25 44 95 0
Fax. +49/30/25 44 95 12
Geschäftsführer
Dr. Michael Merschmeier
Umsatzsteuer-ID-Nummer:
DE 189858215
HRB Berlin Charlottenburg 64682
Der Friedrich Berlin Verlag gehört zur Friedrich-Gruppe in Hannover und ist ein Unternehmen der Klett-Gruppe in Stuttgart.
