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Amerika vor der Wahl

Die zweite Front
Gegen die Bush-Regierung wettern nun auch Kritiker aus den eigenen Reihen: Vertreter des konservativen Amerika, die sich als Hüter republikanischer Werte sehen

Dass die Vereinigten Staaten die weltweit konservativste Demokratie sind, gehört zum politischen Grundwissen. Nicht jedoch, dass zu den radikalsten Verfechtern demokratischer Prinzipien seit jeher auch amerikanische Konservative zählen. Sie in den Reihen der oppositionellen Avantgarde zu sehen ist die ironische Pointe der ersten Amtszeit eines Präsidenten, der sich als Gralshüter des wahren Konservatismus ausgibt. Weniger das viel besungene «Andere Amerika» macht George W. Bush bei der Wiederwahl zu schaffen, sondern Wortführer des patriotischen Mainstream tun dies – hochrangige Bürokraten, Diplomaten und Journalisten, die dem Kanon aus der Mode gekommener republikanischer Tugenden verpflichtet sind und das Gemeinwohl in der Sprache der Gründerväter definieren: «Government by law, not by men.» Oder: das Recht steht über dem Amt, die Loyalität zur Verfassung hat Vorrang vor der Loyalität gegenüber dem Präsidenten.

Die Rede ist von Richard A. Clarke, Bob Woodward, John W. Dean, Joseph C. Wilson und Paul O’Neill samt seinem Biografen Ron Suskind. Empört über die Machenschaften des Weißen Hauses, haben sie dafür gesorgt, dass ungewöhnlich viele Interna einer anfangs hermetisch abgeschotteten Regierung an die Öffentlichkeit kamen. Es geht den Bestseller-Autoren des Jahres 2004 um Grundsätzliches: Was sagen uns die Praktiken der Regierung Bush über den Zustand der amerikanischen Demokratie? Wie stabil sind die politischen Institutionen? Und wie ist es um die Checks and Balances bestellt, um die Möglichkeiten zur Selbstkorrektur also?


Alles war besser unter Clinton

Die Geschichte beginnt mit einer Bändigung der für ihre Widerborstigkeit bekannten Sicherheitsapparate. Richard Clarke, dessen 30-jährige Karriere im Staatsdienst 1992 mit der Ernennung zum «Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung» gekrönt wurde, überkommt noch heute die Wut, wenn er über die anfänglichen Probleme mit seiner Arbeit schreibt. CIA und FBI waren der neuen Aufgabe weder materiell noch intellektuell gewachsen.

Intern chaotisch organisiert und zum Teil mit Fahndungsmitteln aus der Zeit von Bonnie & Clyde ausgestattet, fehlte es ihnen auch an qualifiziertem Personal. Und ein Großteil der Arbeitszeit verpuffte im kleinkarierten Wettstreit um institutionelles Terrain. Umso überraschender ist die Bilanz unter Präsident Clinton. Nicht nur wurden erheblich mehr Gelder bewilligt und Behördenstrukturen reformiert, sondern auch bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen Al Qaida erzielt. Einsätze gegen Ausbildungslager in Afghanistan zeugen ebenso davon wie die vereitelten Anschläge im Umfeld der Millenniumsfeiern. «9/11» hätte auch unter Clinton kaum verhindert werden können. Wohl aber legt Clarke überzeugend dar, dass es nicht erst des Schocks von New York bedurfte, um träge Apparate aus ihrem bürokratischen Tiefschlaf zu wecken.


Al Qaida – die unterschätzte Gefahr

Die mühsam errungenen Erfolge wurden über Nacht zunichte gemacht. Mit seinem Einzug ins Weiße Haus strich George W. Bush das Thema Terrorismus faktisch von der Agenda – trotz gegenläufiger Empfehlungen einer von zwei Senatoren geleiteten, überparteilichen Expertenkommission und obwohl CIA-Direktor Tenet den Präsidenten in persönlichen Unterredungen sage und schreibe vierzigmal auf die virulente Bedrohung durch Al Qaida aufmerksam gemacht und eindeutige Memoranden seiner Behörde vorgelegt hatte. Nach den Anschlägen auf die Twin Towers erklärten Bush und sein Umfeld die «Schurkenstaaten» Irak, Iran und Nordkorea zu Brandherden des Terrors – wider alle Evidenz und erneut gegen die Einrede hochkarätiger Experten, die zu einer Abkehr vom staatsfixierten Weltbild des Kalten Krieges rieten.



Bernd Greiner / Literaturen / Seite 22 / September 2004

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